Die Artikel 47 (Volksinitiative), 48 (Volksbegehren) und 49 (Volksentscheid) der Niedersächsischen Verfassung
ermöglichen den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern eine unmittelbare Beteiligung an demokratischen Vorgängen.
Sie können durch die Abstimmungsinstrumente "Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid" bestimmen,
dass sich der Niedersächsische Landtag mit gewissen Sachthemen beschäftigen oder über Gesetzentwürfe beschließen
muss oder sie können selbst abschließend über durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzentwürfe abstimmen.
Da die Niedersächsische Verfassung die drei Rechtsinstitute jedoch nur in groben Zügen regelt, bestimmt das Niedersächsische
Volksabstimmungsgesetz vom 23. Juni 1994 (NVAbstG) die näheren Ausführungsbestimmungen.
Zuständig für das Volksabstimmungsrecht in Niedersachsen ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport.
Zusammen mit dem
Landeswahlleiter gewährleistet
es, dass die Wahlrechtsgrundsätze auch hier eingehalten werden.
Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz – NVAbstG –)
